Bau- und Infrastrukturprojekte: Ist Online-Beteiligung die Zukunft?

In einem halben Jahr ohne Planungsdialoge oder Erörterungstermine als Präsenztermine haben Vorhabensträger, Politik, Behörden und Bürger viel gelernt.

Impulse für den Bürgerdialog

Mit dem Lockdown war mit einem Schlag alles anders – auch für die Projektkommunikation zu großen Bauprojekten. Seit in Deutschland Auflagen für Präsenz-Veranstaltungen gelten, sind Bürgerdialog und Beteiligungsformate nicht mehr wie gewohnt möglich. Bürger, Politiker, Behördenvertreter, Vereine und Verbände, die bisher ihre Köpfe über Planungskarten und Modellen zusammengesteckt haben, konnten in den vergangenen Monaten nur unter erschwerten Bedingungen an einen Tisch gebracht werden. Was hat sich bisher getan und wo geht die Reise hin? Wir ziehen eine Zwischenbilanz.

Endlich Bewegung in der Gesetzgebung – PlanSiG in Kraft getreten

Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungs- und Konsultations-Formate, etwa Erörterungstermine im Zuge von Planfeststellungsverfahren, können nicht mehr als Präsenzveranstaltungen stattfinden. Um die Genehmigungsverfahren für große Bauprojekte nicht zu verzögern, hat die Politik schnell reagiert. Ende Mai 2020 ist das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ soll dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung trotz Infektionsschutz-Auflagen weitergehen können. Verfahrensführende Behörden können nun die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformate auch als Online-Konsultation gestalten:

  • Als öffentliche Auslegung von Planungsunterlagen genügt nun eine Veröffentlichung im Internet.
  • Ortsübliche öffentliche Bekanntmachungen dürfen durch eine Bekanntmachung im Netz ersetzt werden. Das Auslegen von Unterlagen (oft ein ganzes Regal mit Ordnern voller Fachgutachten) in Rathäusern, Landratsämtern oder Behörden kann dafür entfallen.
  • Wer schriftliche Einwendungen und Stellungnahmen abgeben will, kann das nun auch auf elektronischem Wege tun, also eine E-Mail schreiben.
  • Ein Erörterungstermin darf als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.

Mail statt Brief – Der große Wurf?

Die schnelle Umsetzung dieser gesetzlichen Neuerungen ist ein positives Signal. Dass die Veränderungen hin zu mehr Online-Dialog erst auf Druck einer Pandemie entstanden sind und den Status einer Übergangsregelung haben, zeugt von unzeitgemäßen Verfahren in den Verwaltungsverfahren. Freilich muss bei der Bürgerbeteiligung im Sinne der Barrierefreiheit auch an die gedacht werden, die keinen Zugang zum Internet haben. Doch das Schreiben von Briefen und Durchforsten von Papierstapeln im Rathaus muten für die meisten Bürger wie Relikte aus einer anderen Zeit an. Eine Entwicklung hin zum Prinzip „online zuerst“ ist in der Verwaltung und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung längst fällig. Unsere Meinung: Die neuen Möglichkeiten, die durch das PlanSiG geschaffen wurden, dürfen keine Übergangslösung bleiben und müssen langfristig etabliert werden.

Online-Formate überall – üben, üben, üben

Ob Erörterungstermine oder freiwillig durchgeführte Beteiligungsformate von Vorhabenträgern: In den vergangenen Monaten wurden Online-Formate so intensiv wie nie zuvor getestet und zahlreichen Bewährungsproben unterzogen. Eine Routine, wie es sie bei Vor-Ort-Veranstaltungen bei den meisten Vorhabensträgern gibt, hat sich aber noch nicht eingestellt. Es werden und wurden verschiedene Formate und Online-Tools ausprobiert und der Markt dieser Anbieter entwickelt sich im Moment rasant weiter. Kommunikatoren, Bauprojektleiter, Politiker und Bürger machen sich mit der Situation vertraut, vor der Webcam zu einem größeren Publikum zu sprechen. Immer öfter wird hinterfragt, ob es nicht doch einen professionelleren Hintergrund für die Videokonferenz gibt als das heimische Bügelzimmer. Die Erfahrungen, die alle Beteiligten jetzt mit Web-basierten Veranstaltungen sammeln, werden auch über die Pandemie hinaus nützlich sein. Sicher ist: Online-Formate werden auch nach der Pandemie an der Tagesordnung bleiben.

Manchmal unersetzlich: der Plausch am Buffet

Gerade weil zurzeit so vieles im Internet stattfindet, zeigt sich umso klarer, worin der Wert von persönlichen Begegnungen bei Präsenzveranstaltungen steckt. Nicht alles, was eine Präsenzveranstaltung bietet kann durch ein Online-Format ersetzt werden. Nüchterner Austausch von Informationen funktioniert auch in einer Videokonferenz. Doch die interessanten Begegnungen und die Momente, die in Erinnerung bleiben – sind wir uns ehrlich – gibt es doch oft bei Kaffee und Butterbreze am Buffet.

Wie wertvoll und wichtig Emotionen bei Planungsdialogen und Bürgerforen sind, wurde uns im Team Bürgerkommunikation auch erst so richtig bewusst, als wir nach zig Videokonferenz-Bürgerdialogen angestrengt den Rechner im Homeoffice zugeklappt haben. Wie können wir bei Online-Dialogveranstaltungen, Vertrauen zwischen den Teilnehmern fördern? Was können wir als Moderatoren tun, um die Emotionen der Menschen und die Stimmung im virtuellen Raum aufzunehmen? Solche Fragen beschäftigen uns Kommunikatoren uns in diesen Zeiten viel intensiver als bisher.

„Neue Normalität“? Bitte in Maßen!

Nach einem halben Jahr des intensiven Lernens und Ausprobierens sind alle Beteiligten ein ganzes Stück weitergekommen – sowohl was die Rahmenbedingungen für Online-Konsultation angeht (PlanSiG) als auch hinsichtlich unserer persönlichen Erfahrungen. Die Erkenntnis darüber, was online funktioniert und welchen Dialog wir doch lieber persönlich führen, wenn wir wieder dürfen, festigt sich. Durch die Corona-Pandemie sind wir mit einem Booster in einen Lernprozess gestartet. Aber auch nach sechs Monaten sind wir in Sachen Online-Dialog noch lange nicht bei einer „neuen Normalität“ angelangt. Die Digitalisierung der Kommunikationskanäle in Genehmigungsverfahren durch das PlanSiG war überfällig. Wir hoffen aber, dass Online-Formate in der Bürgerbeteiligung nicht gänzlich zur Normalität werden. Es darf und soll in einer hitzigen Debatte über Bauprojekte auch mal von Angesicht zu Angesicht gestritten und gerungen werden. Wir begegnen unseren Mitmenschen lieber mit einem echten Lächeln und verabschieden uns gern mit einem warmen Händedruck.

Ihre Ansprechpartnerin

Johanna Härtl

Johanna Härtl
+49 911 530 63-108
jha[at]kaltwasser.de

Abschied von Präsenzpflichten eröffnet neue Wege –

zeigt aber auch Unzulänglichkeiten auf. Die richtige Mischung macht´s!"